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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der SooL Simple online & offline Learning für Nutzer:innen (nachfolgend „Nutzer“)

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Simple online & offline Learning mit Sitz in 01097 Dresden, Antonstraße 23 (nachfolgend „SooL”) bietet unter den Domains „sool.de“, „sool-online.de“ und „sool.club“ eine Plattform für Nachhilfedienstleistungen (nachfolgend „Plattform”) an.

1.2 Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Nutzer registrierten Personen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die „Nutzer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.

1.3 Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und SooL, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn SooL diesen schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Die Bestimmungen dieser AGB können von SooL jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform spätestens ein Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt werden. Der Nutzer kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Wirksamkeitszeitpunkt zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor diesem Wirksamkeitszeitpunkt SooL angezeigt hat.

1.5 Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter https://www.sool-online.de/datenschutz abrufbar.

2. VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1 Nutzer und als Lehrer:innen registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die „Lehrer”) können über die Plattform Online-Video-Unterricht (nachfolgend „Online-Nachhilfe”) oder Nachhilfestunden vor Ort (nachfolgend „Offline-Nachhilfe“) vereinbaren.

2.2 Als Lehrer können sich alle Personen registrieren, die Video-Unterricht über die Plattform anbieten möchten. Bei diesen Personen muss es sich nicht um Schullehrer handeln. Sofern über die Plattform von Lehrern angebotene Leistungen kostenpflichtig sind, wird darauf ausdrücklich und deutlich erkennbar hingewiesen.

2.3 Vereinbaren ein Nutzer und ein Lehrer Online- oder Offline-Nachhilfe, so kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Nutzer und SooL zustande.

2.4 SooL betreibt die Plattform und stellt die Lehrer zur Verfügung. SooL bietet darüber hinaus bestimmte Services im Zusammenhang mit dem Onboarding der Nutzer an.

2.5 SooL kann über die Plattform auch andere Angebote zur Verfügung stellen (z.B. Hausaufgabenhilfe oder eine kostenlose Probestunde zum Test der Offline- oder Online-Nachhilfe). SooL ist aber nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen.

3. REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Nutzer oder als Lehrer ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist kostenlos möglich.

3.2 Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei eventuellen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.3 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. SooL behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
Gekauftes und zum Zeitpunkt des Ausschlusses noch nicht verbrauchtes Guthaben wird von SooL an den ausgeschlossenen Nutzer zurückgezahlt. SooL verwendet für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, welches der Nutzer beim ursprünglichen Kauf des Guthabens eingesetzt hat.

3.4 Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen über die Plattform (Online- oder Offline-Nachhilfe) müssen Nutzer jedoch mindestens 14 Jahre alt und Lehrer mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer oder ein Lehrer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat und/oder geschäftsunfähig bzw. beschränkt geschäftsfähig i.S.d. §§ 104, 106 BGB ist, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, SooL eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Nutzer SooL unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen.

4. ERWERB VON GUTHABEN

4.1 Lehrerverträge werden zwischen einem Nutzer und SooL unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen.

4.2 Nutzer können mit SooL einen Vertrag abschließen, indem sie Guthaben für Online- und/oder Offline-Nachhilfe über die Plattform erwerben. Der Nutzer bekommt anschließend eine Rechnung, welche er innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Bekanntgabe zu begleichen hat.

4.3 Der Nutzer kann sich zwischen drei verschiedenen Mitgliedschaften entscheiden.

4.3.1 Basic Mitgliedschaft: bei dieser Mitgliedschaft hat der Nutzer keinen Anspruch auf die Merkblattsammlung und die Hausaufgabenhilfe via Chat.

4.3.2 Premium Mitgliedschaft: der Nutzer erhält durch die Zahlung der monatlichen Grundgebühr (welche jeweils 30 Tage nach Kauf abläuft) vollen Zugriff auf den Hausaufgabenchat und die Merkblattsammlung. Das Guthaben des Nutzers wird nach Ablauf der 30 Tage eingefroren, bis die erneute Zahlung des monatlichen Beitrags, das Upgrade auf die Platinum-Mitgliedschaft oder der Downgrade auf das Basic-Modell vollzogen wurde.

4.3.3 Platinum Mitgliedschaft: Der Nutzer erhält vollumfänglichen Zugriff auf alle Funktionen der Website. Nach Ablauf von 365 Tagen wird das verbleibende Guthaben des Nutzers eingefroren, bis er seine Plantinum-Mitgliedschaft erneuert oder auf das Basic- bzw. Premium-Modell downgraded.

4.4 Hat der Nutzer eine Premium-Mitgliedschaft, wird das verbleibende Guthaben erst nach erneuter Zahlung des Monatsbeitrags freigeschaltet und nutzbar gemacht. Sofern der Nutzer keinen Monatsbeitrag bezahlen möchte, kann er jederzeit auf das Basic-Modell downgraden. Hierbei ist zu beachten, dass der Nutzer eine Downgradegebühr i.H.v. der Differenz der Basic- zur Premiummitgliedschaft bezahlen muss. Das Gleiche gilt nach dem Ablauf der Platinum-Mitgliedschaft. Hierbei muss der Nutzer keine Downgradegebühren von der Platinum auf die Premiummitgliedschaft bezahlen. Entscheidet der Nutzer sich jedoch von der Platinum- auf die Basic-Mitgliedschaft zu wechseln, muss er auch hier die marginale Differenz zwischen Basic- und Platinum-Mitgliedschaft tragen.

5. RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER

5.1 Der Nutzer hat das Recht die für ihn freigegebenen Merkblätter zu downloaden und zu benutzen. Dem Nutzer ist es jedoch untersagt, die Merkblätter zu verfielfältigen und an Dritte weiter zu leiten.

5.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, bis 25 Minuten vor einer bereits mit einem Lehrer vereinbarten Offline- oder Online-Nachhilfeeinheit eine Verschiebungsanfrage zu erstellen. Sofern diese vom Lehrer bis spätestens 30 Minuten vor Einheitsbeginn akzeptiert wird, wird automatisch und kostenfrei auf den neu ausgewählten Termin umgebucht. Im Fall einer Absage oder Verschiebung, die nicht gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt, sowie bei Nichterscheinen des Nutzers, behält sich SooL das Recht vor, eine Einheit Online- oder Offline-Nachhilfe auf Rechnung des Nutzers abzuziehen.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm von SooL übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, SooL unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Nutzer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist SooL berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren.

6. INFORMATIONEN ÜBER DIE LEHRER

6.1 Ein Nutzer hat keinen Anspruch darauf, an einen bestimmten Lehrer vermittelt zu werden. Die Verfügbarkeit von Lehrern richtet sich ausschließlich nach den von ihnen selbst auf der Plattform angegebenen Zeiten.

7. NUTZUNG DER PLATTFORM

7.1 SooL stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann.
SooL übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird SooL zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. SooL ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.

7.2 Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch SooL über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, SooL zu.

7.3 SooL kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Lehrer erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. SooL überprüft stets, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Nutzer verpflichten sich, in den Beurteilungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist Nutzern nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet. Der Verstoß gegen diese Bestimmungen kann zur Sperrung des Nutzers führen.

7.4 SooL behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten. Erwiesene Falschangaben werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf Beschwerde der betroffenen Person (z.B. per E-Mail an SooL) von der Plattform entfernt.

7.5 Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Verbreiten der folgenden Inhalte über die Plattform untersagt ist:

a. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;

b. beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Lehrer oder Dritte;

c. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen;

d. oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;

e. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können; kopierte Inhalte, an denen der Lehrer keine Rechte hat bzw. die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden;

f. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie z.B. Viren;

g. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog. Mailbomben etc. an andere Nutzer, Lehrer oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.

7.6 Der Nutzer gewährt SooL das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

7.7 Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist SooL vorbehalten und Dritten nicht gestattet.

7.8 SooL ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.

7.9 Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch SooL bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch SooL kann nur gemäß des in Punkt 1.4 vorgesehenen Verfahrens erfolgen.

8. GEWÄHRLEISTUNG, RÜCKTRITT VOM LEHRERVERTRAG

8.1 Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und SooL gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8.2 Wenn ein Lehrer die Nachhilfeeinheiten oder Teile davon (z.B. einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (z.B. Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an info@sool.de richten. SooL kann in diesen Fällen die Qualität der Online- oder Offline-Nachhilfe überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zu vermitteln. Erachtet SooL die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, erhält der Nutzer das Guthaben für eine Einheit Online- oder Offline-Nachhilfe auf seinem Guthabenkonto gutgeschrieben und dem Lehrer wird ein allenfalls für die Einheit bereits auf das Guthabenkonto des Lehrers gebuchtes Guthaben wieder abgezogen.

8.3 Es wird auf Wunsch des Nutzers versucht, einen Ersatzlehrer für den Nutzer zu finden.

9. HAFTUNG

9.1 SooL haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch SooL grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von SooL für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.

9.2 SooL haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen SooL einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche SooL verwiesen hat. Der Nutzer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Nutzern und Lehrern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.

10. WIDERRUFSRECHT FÜR NUTZER (LEHRERVERTRAG)

10.1 Schließen die Nutzer den Vertrag als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ab, stehen ihnen gesetzliche Widerrufsrechte zu. Es gilt das Folgende.

10.2 Der Nutzer hat das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

10.3 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

10.4 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss sie der Nutzer SooL Simple Online & Offline Learning, Antonstraße 23 Dresden 01097, E-Mail: support@sool.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B, ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

10.5 Der Nutzer kann, muss aber nicht, folgendes Widerrufsformular verwenden:

An
Katja Winkler
SooL Simple online & offline Learning
Antonstraße 23
01097 Dresden
Deutschland
E-Mail: support@sool.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

_______________________________________________________

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum


10.6 Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er für die Dauer der Nutzung einen angemessenen Betrag zu zahlen, der der Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er SooL von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.7 Nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses kann der Nutzer den Vertrag nicht mehr auflösen und den für den Erwerb von Guthaben bezahlten Betrag auch nicht mehr zurückfordern.
Im Falle einer solchen außerordentlichen Kündigung kann der Nutzer den für den Erwerb von (noch nicht verbrauchtem) Guthaben bezahlten Betrag zurückfordern.

11. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

11.1 Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit SooL unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Nutzer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

11.2 Für sämtliche von einem Nutzer gegen SooL, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Dresden zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Nutzer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, an dem der Nutzer seinen Wohnort, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer und SooL gehen die Regelungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies den übrigen Inhalt der AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzers und von SooL am nächsten kommt.

12.3 „Dritter” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer registrierten Person und von SooL verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.

12.4 Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder ein Nutzer noch SooL die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte übertragen oder abtreten.